Find Ich gut, dass es jemanden gibt, der sich nicht in stumpfem Gehorsam übt!
Wer das Spiel nicht durchschaut… Zuerst redet man von einer Milliarden schweren Kinderpornographie Industrie(!!) um Überwachungsgesetze durchzudrücken – jetzt schürt Herr de Maizière eine diffuse Angst vor Terrorismus. Nachdem die Masche mit KiPo nicht gezogen hat. Man rufe sich bitte nochmals diesen Artikel aus dem Spiegel in’s Gedächtnis. Hier verkündete der Minister ein erhöhte Terrorgefahr, nur Tage (konkret: weniger als 24 Std.) später forderte unsere liebe Regierung verschärfte Überwachungsgesetze und die gute, alte Vorratsdatenspeicherung. Interessant:
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,729603,00.html
Auszüge:
“Es gibt Grund zur Sorge, aber nicht zur Hysterie“: Eindringlich wie noch nie hat Innenminister Thomas de Maizière (CDU) vor drohenden Anschlägen islamistischer Terroristen in Deutschland gewarnt.”
“Wir lassen uns durch den internationalen Terrorismus weder in unseren Lebensgewohnheiten noch in unserer freiheitlichen Lebenskultur einschränken.”
“Der Minister kündigte an, dass er die Bundespolizei angewiesen habe, insbesondere Flughäfen und Bahnhöfe genauer zu kontrollieren. Einige der Maßnahmen, die nun ergriffen würden, werden sichtbar sein, teilte er mit, andere nicht. [...]”
“Schon vorvergangene Woche hatte der Innenminister die Sicherheitslage in Deutschland erstmals öffentlich neu bewertet[...]. Zwar gebe es immer noch keine konkreten Spuren geplanter Terroranschläge, sagte der Minister [...]. Aber er gab zugleich zu erkennen, dass seine Sorge angestiegen sei.”
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hurra!
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